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Die Corona-Regelungen in Brandenburg

ALLGEMEINVERFÜGUNG DES LANDKREISES BARNIM

Seit Mitte November ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Brandenburg so stark gestiegen, dass die Landesregierung strengere Verhaltensregeln beschlossen hat. Im Januar hat die Landesregierung einige Regeln verlängert – und in Teilen verschärft.

Die Landesregierung hat den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorerst bis zum 31. Januar verlängert und in Einzelbereichen verschärft. Die neue Verordnung gilt seit Samstag, 9. Januar.

Ausgangsbeschränkungen

Das Betreten des öffentlichen Raums ist in Brandenburg nur noch mit einem triftigen Grund erlaubt. Als mögliche Gründe hat die Landesregierung etwa Behördengänge, die Betreuung pflegebedürftiger Personen, den Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern, Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie die Bewegung an der frischen Luft genannt.

Für die Zeit von 22 bis 5 Uhr gilt keine nächtliche Ausgangsbeschränkung mehr. Nach Angaben der Landesregierung war diese „von Anbeginn nur für die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel vorgesehen“.

Kontaktbeschränkungen

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich Menschen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Es gilt außerdem eine neue Begrenzung: Demnach darf immer nur eine einzelne Person die Menschen aus einem anderen Haushalt sehen. Begegnungen zum Beispiel befreundeter Paare untereinander sind nicht mehr erlaubt, weil mindestens eine der beiden Parteien eine Einzelperson sein müsste. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Eine Regel, wo diese Treffen stattfinden müssen, gibt es nicht.

Weiterhin gilt aber, dass sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Ein Hausstand allein kann selbstverständlich ohne Personenbegrenzung in der eigenen Wohnung zusammenkommen. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Jugendlichen, die alle älter als 14 Jahren sind, darf aber keinen weiteren Besuch in ihrer Wohnung empfangen, wenn alle anwesend sind.

Für die Zeit des Lockdowns gilt außerdem ein Alkoholverbot: Im öffentlichen Raum dürfen grundsätzlich keine alkoholischen Getränke mehr getrunken werden.

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Einschränkung des Bewegungsradius

Es gilt eine neue Beschränkung des Bewegungsradius: Touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien dürfen dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt herum stattfinden, sobald dort an mindestens fünf Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 vorliegt. Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, wie etwa zur Arbeit oder zum Arzt sind weiterhin möglich.

Maskenpflicht

Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist.

Dazu gehören zum Beispiel Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Aufzügen müssen alle Personen eine Maske tragen.

Bei Gerichtsverhandlungen darf auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Auch Kinder bis sechs Jahre sind ausgenommen.

Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 250 Euro rechnen.